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Suchergebnis Urteilssuche (11 - 14 von 14)
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5 U 211/06 - Verkehrsflächenankaufsrecht; Verkehrsflächenkontrahierungszwang; Entgelt für Ankauf von Verkehsrflächen; Nutzungsentgeltregelung; Eigentumsinhaltsbeschränkung; Verkaufszwang für VerkehrsflächenLeitsatz: ...Kontrahierungszwang nach § 3 Abs. 1, § 5 VerkFlBerG sowie...Brdbg. OLG09.08.2007
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2 BvR 693/09 - Hausverbot für Besucher eines WohnungseigentümersUrteil: ...(Art. 14 Abs. 1 GG). Das...BVerfG06.10.2009
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V ZR 104/01 - Verkehrsflächenbesitzrecht des öffentlichen Nutzers; Besitzmoratorium; Entgeltpflicht; öffentliche Körperschaft; MoratoriumszinsanspruchLeitsatz: ...Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes am 1. Oktober 2001 dem...BGH18.01.2002
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V ZR 46/10 - Eigentumsverletzung; Verwertungsverbot für ungenehmigte Filmaufnahmen auf Grundstücken; Recht am Bild der eigenen Sache; Ablichtungen von Schlössern und Parkanlagen der Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten; FotoaufnahmenLeitsatz: Ohne Einwilligung des Eigentümers auf dem Gelände des Grundstücks angefertigte Filmaufnahmen dürfen nicht verwertet werden. (Leitsatz der Redaktion)BGH17.12.2010