« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 12)

Sortierung:
  1. 2 S 60/15 - Räumungsverfügung bei Gewerberaum
    Leitsatz: ...1. § 940a Abs. 2 ZPO ist auf...
    LG Krefeld
    08.03.2016
  2. V ZR 263/21 - Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer obliegen nach der WEG-Reform der Gemeinschaft
    Leitsatz: .../17, BGHZ 219, 60 Rn. 15)....
    BGH
    16.12.2022
  3. 5 U 1337/17 - Räumung durch einstweilige Verfügung bei Gewerberaum
    Leitsatz: ...Wohnraummietverhältnisse geltende Vorschrift des § 940a Abs. 2...
    OLG Dresden
    29.11.2017
  4. IX ZR 8/10 - Insolvenzanfechtung; Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung; inkongruente Deckung durch Leistung zur Abwendung der angedrohten Zwangsvollstreckung
    Der Fall: ...lnsolvenzverwalter in dem am 2. Mai 2005 eröffneten...
    BGH
    20.01.2011
  5. BVerwG 8 B 178.98 - Gesandtschaftsgrundstück; Völkerrecht; Rückübertragung; Bucheigentum; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Hauszinssteuer; Nacherbe; Kollektivverfolgter; Vorerbe; Verfolgung aus rassischen Gründen
    Leitsatz: ...rassischen Gründen i. S. d. § 1 Abs. 6 Satz 1...
    BVerwG
    17.05.1999
  6. BVerwG 5 C 4.11 - Feststellender Verwaltungsakt; Entschädigungsansprüche; Abführungspflicht; Abführungsbetrag; Träger der öffentlichen Verwaltung; Verwaltungsvermögen; Verwaltungsaufgaben; Widmung; Gemeingebrauch; Vermögenszuordnung; Restitutionsausschluss
    Leitsatz: ...Vermögensgesetzes ausgeschlossen war. 2. Die in § 12...
    BVerwG
    14.06.2012
  7. 1 W 6250/96 - Beitrittsgebiet; Gesellschaft; Aktionärseigenschaft; Nachtragsliquidator; Vertretungsmacht
    Leitsatz: ...des Nachtragsliquidators wirksam. 2...
    KG
    07.07.1998
  8. IX ZR 216/05 - Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters auf Schadensersatz wegen ungenehmigter Untervermietung an unzuverlässigen Dritten; Gefährdung des Rückgabeanspruchs eines aussonderungsberechtigten Vermieters
    Leitsatz: ...persönliche Haftung begründen. 2. Verletzt der...
    BGH
    25.01.2007
  9. V ZB 63/03 - sofortige weitere Beschwerde im FGG-Verfahren
    Leitsatz: ...Landgericht entsprechend § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO...
    BGH
    11.03.2004
  10. BVerwG 3 C 39.97 - verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; Verfolgungsmaßnahme; Verwaltungsbeamteneinstellung
    Leitsatz: Die Weigerung des Leiters einer Behörde in den Ländern der sowjetisch besetzten Zone, einen 1941 ernannten Reichsbeamten in den staatlichen Verwaltungsdienst einzustellen, ist weder eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 Abs. 1 VwRehaG noch eine "andere Maßnahme", die der politischen Verfolgung gedient hat (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BerRehaG).
    BVerwG
    30.06.1998