Urteil Zweckentfremdungsverbot und Mangellage nach dem Wirtschaftsstrafgesetz

Schlagworte

Zweckentfremdungsverbot und Mangellage nach dem Wirtschaftsstrafgesetz; Verwirkung eines Rückzahlungsanspruchs

Leitsätze

1. Das Bestehen eines Zweckentfremdungsverbots ist kein Indiz für ein geringes Angebot i. S. d. § 5 WiStG.

2. Hat der Mieter jahrelang die Miete rügelos gezahlt, ist ein etwaiger Rückzahlungsanspruch wegen angeblich überhöhter Mieten verwirkt.

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