Urteil Zweckentfremdung


Schlagworte

Zweckentfremdung; keine Pflicht zur Vermietung unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bei andauerndem Leerstand

Leitsatz

Vom Eigentümer einer neuerrichteten Wohnung kann zur Vermeidung von lang andauerndem Leerstand nicht verlangt werden, unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu vermieten. Bei einem zeitweiligen Überangebot am Markt braucht der Eigentümer weder seine Mietforderung herabzusetzen noch benötigt er eine Leerstandsgenehmigung.

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