Urteil Zwangsvollstreckung

Schlagworte

Zwangsvollstreckung; Räumungsurteil; Einstellung

Leitsatz

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil, das auf der Nichtbefolgung eines rechtskräftigen, später aber vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Urteil beruht. (Leitsatz der Redaktion)

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