Urteil Zwangsversteigerung

Schlagworte

Zwangsversteigerung; unwirksames Gebot; Scheingebot; unwirksames Eigengebot des Gläubigervertreters; Zuschlagsversagung

Leitsätze

1. Das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85 a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen, ist rechtsmißbräuchlich und deshalb unwirksam.

2. Bei dem Eigengebot eines Gläubigervertreters spricht eine tatsächliche Vermutung für die mißbräuchliche Absicht, den von dem Gesetz bezweckten Schuldnerschutz zu unterlaufen.

3. Wurde ein unwirksames Gebot, das unter der Hälfte des Verkehrswerts des Grundstücks lag, nicht nach § 71 Abs. 1 ZVG zurückgewiesen, sondern der Zuschlag nach § 85a Abs. 1 ZVG versagt, ist das Vollstreckungsgericht an der erneuten Prüfung der Wirksamkeit des Gebots in einem neuen Versteigerungstermin selbst dann nicht gehindert, wenn die fehlerhafte Zuschlagsentscheidung nicht angefochten wurde.