Urteil Zwangsverkauf


Schlagworte

Zwangsverkauf; Ausreisefall; Passivlegitimation; Machtmißbrauch; unlautere Machenschaften; Rücknahme eines Verwaltungsakts; Beweis des ersten Anscheins

Leitsätze

1. Die Veräußerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer Ausreisegenehmigung der DDR nach dem 18.10.1989, aber vor dem 9.11.1989 erfüllt die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 VermG.

2. Zur Frage des richtigen Bekagten bei der isolierten Anfechtung eines Widerspruchsbescheides.

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