Urteil Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Mietzinsanspruch des Veräußerers bei fehlender Mängelbeseitigung


Schlagworte

Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Mietzinsanspruch des Veräußerers bei fehlender Mängelbeseitigung; Übergang der Vermieterstellung; Grundstücksveräußerung

Leitsatz

Nach Veräußerung hat der Mieter Instandsetzungsansprüche nicht mehr gegenüber dem ausgeschiedenen ehemaligen Vermieter, sondern nur noch gegen den nach § 566 BGB neu eingetretenen Erwerber/jetzigen Vermieter. Dementsprechend steht dem Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Veräußerers/ehemaligen Vermieters wegen mangelnder Instandsetzung nichts (mehr) zu.

(Leitsatz der Redaktion)

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