Urteil Zulässigkeit einer Zwischenverfügung, Genehmigung eines Insichgeschäfts eines vollmachtlosen Vertreters

Schlagworte

Zulässigkeit einer Zwischenverfügung, Genehmigung eines Insichgeschäfts eines vollmachtlosen Vertreters

Leitsätze

1. Für eine Zwischenverfügung ist kein Raum, wenn nach Auffassung des Grundbuchamtes ein Mittel zur Behebung des aufgezeigten Hindernisses nicht zur Verfügung steht, sondern allein die Rücknahme des Antrags als Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses aufgezeigt wird.

2. Schließt ein vollmachtloser Vertreter ein Insichgeschäft im Sinne des § 181 BGB ab, setzt die Wirksamkeit der Genehmigung dieses Geschäfts nicht voraus, dass der Genehmigende seinerseits von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit war, wenn der Genehmigende weder als Vertreter noch als Vertretener an dem Insichgeschäft beteiligt war, da in diesen Fällen der Vertreter bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung widerstreitenden Interessen nicht ausgesetzt war.