Urteil Zulässigkeitsvoraussetzung der Vorlage, Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt
Schlagworte
Zulässigkeitsvoraussetzung der Vorlage, Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt
Leitsatz
Eine Vorlage ist unzulässig, wenn der Beschluß nicht ordnungsgemäß begründet ist.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat