Urteil Zulässigkeit eines Möblierungszuschlages
Schlagworte
Zulässigkeit eines Möblierungszuschlages; Mietpreisbindung; Möblierungszuschlag; Einrichtungsgegenstände; Rückwirkung von Gesetzen
Leitsatz
§ 29 a Abs. 5 1. BMG, wonach die Vermietung einer Wohnung nicht von der Zahlung eines Möblierungszuschlages abhängig gemacht werden darf, entfaltet Wirkung nur für die Zukunft.
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