Urteil Zulässigkeit eines Möblierungszuschlages

Schlagworte

Zulässigkeit eines Möblierungszuschlages; Mietpreisbindung; Möblierungszuschlag; Einrichtungsgegenstände; Rückwirkung von Gesetzen

Leitsatz

§ 29 a Abs. 5 1. BMG, wonach die Vermietung einer Wohnung nicht von der Zahlung eines Möblierungszuschlages abhängig gemacht werden darf, entfaltet Wirkung nur für die Zukunft.

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