Urteil Zulässigkeit einer Betriebskostenklausel mit Hinweis auf II. BerechnungsVO
Schlagworte
Zulässigkeit einer Betriebskostenklausel mit Hinweis auf II. BerechnungsVO
Leitsatz
Kann der Vermieter die in der Anl. 3 zu § 27 I II. BerechnungsVO aufgeführten Betriebskosten wirksam mit der formularmäßigen mietvertraglichen Regelung: "Neben der Miete sind monatlich, anteilig nach der Größe der Wohnfläche, die Kosten für Betriebskosten gem. Anl. 3 zu § 27 I II. BerechnungsVO zu zahlen - 75 DM" auf den Mieter umlegen, ohne ihm gegenüber bei Mietvertragsabschluß den in der Anl. 3 enthaltenen Betriebskostenkatalog erläutert oder durch Beifügung eines Abdrucks der Anlage zur Kenntnis gebracht zu haben?
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