Urteil Zulässige Drohung mit Stromsperre wegen unbezahlter Stromrechnungen


Schlagworte

Zulässige Drohung mit Stromsperre wegen unbezahlter Stromrechnungen; streitige Teilbeträge wegen ungerechtfertigter Preiserhöhung

Leitsätze

1. Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/09, NJW 2011, 1342 Rn. 48).

2. Zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung, wenn der Kunde die erteilte Jahresrechnung mit der Begründung nicht bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen.

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