Urteil Zivilrechtsweg
Schlagworte
Zivilrechtsweg; investive Veräußerung; Bindung der Zivilgerichte; Investitionsvorrangbescheid; Veräußerungsverbot; Suspensiveffekt; Anfechtungsklage; Unterlassungspflicht
Leitsätze
1. Zulässigkeit des Zivilrechtsweges bei drohender investiver Veräußerung.
2. Bindung der Zivilgerichte an erlassene rechtsgestaltende und nicht nichtige Verwaltungsakte.
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