Urteil Zeitlich befristeter Ausschluss der Kündigung


Schlagworte

Zeitlich befristeter Ausschluss der Kündigung

Leitsatz

Der Ausschluss der Kündigung für einen bestimmten Zeitraum stellt keine unzulässige Verlängerung der Kündigungsfristen dar. Die Vereinbarung ist auch formularmäßig möglich, wenn sie für beide Seiten gilt und die mögliche Höchstdauer von vier Jahren zwischen Vertragsschluss und erstmaligem Beendigungszeitpunkt nicht überschritten wird.

(Leitsatz der Redaktion)

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