Urteil Zahlungsklage gegen den Schuldner bei oktroyierter Masseverbindlichkeit

Schlagworte

Zahlungsklage gegen den Schuldner bei oktroyierter Masseverbindlichkeit; Rechtsschutzinteresse; Wohlverhaltensphase; Insolvenzverfahren

Leitsatz

Der Inhaber einer sogenannten oktroyierten Masseverbindlichkeit hat während der Wohlverhaltensphase ein Rechtsschutzinteresse an einer Zahlungsklage gegen den Schuldner.

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