Urteil Zahlung unter Vorbehalt/unwirksame Mieterhöhungserklärung


Schlagworte

Zahlung unter Vorbehalt/unwirksame Mieterhöhungserklärung; Mieterhöhungserklärung/Zahlung auf unwirksame; Zahlung unter Vorbehalt/unwirksame Mieterhöhungserklärung; unwirksame Mieterhöhungserklärung/Zahlung unter Vorbehalt; Vorbehalt bei Zahlung auf unwirksame Mieterhöhungserklärung; rechtlicher Grund/unwirksame Mieterhöhungserklärung; Bereicherungsanspruch/kein Anspruch bei Zahlung auf unwirksame Mieterhöhungserklärung; Mietpreisgleitklausel/Rechtsgrund für Mietzahlung; Mietpreisgleitklausel/keine formell wirksame Mieterhöhungserklärung erforderlich; Gleitklausel/Zurückbehaltungsrecht bis zur Abgabe einer formell wirksamen Mieterhöhungserklärung

Leitsatz

Es macht keinen rechtserheblichen Unterschied, ob der Mieter auf eine nach § 10 WoBindG formunwirksame Mieterhöhung unter ausdrücklich erklärtem Vorbehalt oder vorbehaltlos zahlt.

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