Urteil Zahlung erhöhter Miete ohne Vorbehalt

Schlagworte

Zahlung erhöhter Miete ohne Vorbehalt; Mietzinserhöhung; Vertragsänderung; Zahlung ohne Vorbehalt

Leitsatz

Eine Mietzinserhöhung wird nicht vertraglich geschuldeter Bestandteil des Mietzinses, wenn für zwei aufeinander folgende Monate der Erhöhungsbetrag ohne Vorbehalt gezahlt wird, aber unmittelbar danach Streit über die preisrechtlich zulässige Höhe und Zusammensetzung des Mietzinses entsteht.

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