Urteil Zahlung des Werklohns kein Anerkenntnis mit rechtlicher Bindungswirkung


Schlagworte

Zahlung des Werklohns kein Anerkenntnis mit rechtlicher Bindungswirkung; Zahlung auf geprüfte Rechnung

Leitsatz

Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldan-erkenntnisses.

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