Urteil Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung


Schlagworte

Zahlung an Finanzamt als inkongruente Deckung; Anfechtung der Zahlung an Finanzamt wegen Insolvenz

Leitsatz

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.

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