Urteil Wuchermiete
Schlagworte
Wuchermiete; Höhe des Rückforderungsanspruchs; Freifinanzierter Wohnraum; Mietzinsüberhöhung; Nichtigkeit; Rückforderungsanspruch; Vergleichsmiete, ortsübliche; Änderungen der Vergleichsmiete
Rechtsentscheid
Bei der Errechnung der Höhe der wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG zurückzuzahlenden Beträge sind Veränderungen in der Höhe der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen (Anschluß an den Rechtsentscheid des OLG Hamm vom 3.3.1983 - 4 RE Miet 9/82 -).
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