Urteil Wohnwertzuschlag
Schlagworte
Wohnwertzuschlag; Begründung/der 1. MHV-XII. BMG; Ermächtigungsgrundlage/der 1. MHV zum XII. BMG; Merkmal/im Sinne des § 2 MHG
Leitsatz
Die Erhebung des Wohnwertzuschlags ab 1. Januar 1984 ist unzulässig, weil die Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 2 des XII. BMG in sich widersprüchlich ist und § 1 Abs. 2 I. MHV sich nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm hält.
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