Urteil Wohnwertzuschlag

Schlagworte

Wohnwertzuschlag

Leitsatz

§ 1 Abs. 2 der Ersten Verordnung über Mieterhöhungen nach dem 12. BMG (Wohnwertzuschlag) steht im Widerspruch zu § 5 Abs. 1 Satz 2 12. BMG und ist damit nichtig.

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