Urteil Wirksamer temporärer Kündigungsausschluß durch Formularklausel ist zulässig


Schlagworte

Wirksamer temporärer Kündigungsausschluß durch Formularklausel ist zulässig

Leitsatz

Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).

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