Urteil Wirksamer temporärer Kündigungsausschluß durch Formularklausel ist zulässig
Schlagworte
Wirksamer temporärer Kündigungsausschluß durch Formularklausel ist zulässig
Leitsatz
Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).
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