Urteil Wirksamer Ausschluss der ordentlichen Kündigung für vier Jahre trotz außerordentlichen Kündigungsrechts nach Mieterhöhung
Schlagworte
Wirksamer Ausschluss der ordentlichen Kündigung für vier Jahre trotz außerordentlichen Kündigungsrechts nach Mieterhöhung
Leitsätze
1. Ein formularmäßiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts für vier Jahre ist auch bei preisgebundenem Wohnraum wirksam.
2. Die außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist nach einer Mieterhöhung wird von einer solchen Regelung nicht berührt.
(Leitsätze der Redaktion)
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