Urteil Wirksame kombinierte Vorauszahlungs- und Aufrechnungsklausel

Schlagworte

Wirksame kombinierte Vorauszahlungs- und Aufrechnungsklausel; unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder einscheidungsreife Forderungen; Vorfälligkeit des Mietzinses; Aufrechnungsbefugnis des Mieters mit Rückforderungsansprüchen

Leitsatz

Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen kann, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind, wobei das nicht für Mietzinsminderungen gilt, die wegen der Vorfälligkeit des Mietzinses im laufenden Monat entstanden sind, und vom Mieter diese Rückforderungsbeträge eines eventuell zu viel bezahlten Mietzinses für den laufenden Monat in den Folgemonaten zur Aufrechnung gebracht werden können, macht eine für sich genommen wirksame Vorauszahlungsklausel nicht unwirksam.

(Leitsatz der Redaktion)