Urteil „Winterdienstvertrag“ als Werkvertrag


Schlagworte

„Winterdienstvertrag“ als Werkvertrag; Schnee- und Eisbeseitigung; formularmäßiges Aufrechnungsverbot nicht bei entscheidungsreifer Gegenforderung; Schlechterfüllung

Leitsätze

1. Bei einem Vertrag zur Schnee- und Eisbeseitigung handelt es sich um einen Werkvertrag.

2. Ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot gilt nicht für eine entscheidungsreife Gegenforderung.

(Leitsätze der Redaktion)

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