Urteil Wettbewerbsbeschränkungen, Form- bedürftigkeit für -
Schlagworte
Wettbewerbsbeschränkungen, Form- bedürftigkeit für -; Formbedürftigkeit, - von Verträgen mit Wettbewerbsbeschränkungen
Leitsatz
Die Formnichtigkeit eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlos senen, Wettbewerbsbeschränkun gen enthaltenden Vertrages kann nicht deswegen bejaht werden, weil die Beteiligten zwei verschie dene Urkunden mit zum Teil un terschiedlichem Inhalt unter dem selben Datum formgerecht er richtet haben, die Kartellbehörde aber nicht allein aus den Urkunden feststellen kann, welcher der bei den Verträge gelten soll.
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?
Der DoReMi-Zugang bietet Ihnen unbeschränkten Zugriff auf alle Dokumente.
nur
5,- €
/ Monat