Urteil Wettbewerbsbeschränkungen, Form- bedürftigkeit für -


Schlagworte

Wettbewerbsbeschränkungen, Form- bedürftigkeit für -; Formbedürftigkeit, - von Verträgen mit Wettbewerbsbeschränkungen

Leitsatz

Die Formnichtigkeit eines vor dem 1. Januar 1999 abgeschlos senen, Wettbewerbsbeschränkun gen enthaltenden Vertrages kann nicht deswegen bejaht werden, weil die Beteiligten zwei verschie dene Urkunden mit zum Teil un terschiedlichem Inhalt unter dem selben Datum formgerecht er richtet haben, die Kartellbehörde aber nicht allein aus den Urkunden feststellen kann, welcher der bei den Verträge gelten soll.

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