Urteil Wertermittlung gem. Preisverfügung auf enteignungsgleiche Maßnahme

Schlagworte

Wertermittlung gem. Preisverfügung auf enteignungsgleiche Maßnahme; vorgeschobener Enteignungszweck; geringere Entschädigung

Leitsätze

1. Die Ministerratsbeschlüsse vom 23. Dezember 1976 und vom 28. Juli 1977 und die Preisverfügung 3/82 kommen nicht insgesamt für eine Schädigung gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. b VermG in Betracht, sondern nur, soweit sie Bestimmungen enthalten, die den diskriminierenden Zugriff auf das Eigentum erleichtern sollten.

2. Für den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 lit. b VermG muss die (geringere) Entschädigung als Folge der Enteignung zugleich das Ergebnis einer Maßnahme sein, die ihrerseits - zumindest auch - Ursache für diese Enteignung war.

(Leitsätze der Redaktion)