Urteil Weitergeltung alter Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel

Schlagworte

Weitergeltung alter Zeitmietverträge mit Verlängerungsklausel

Leitsatz

Die Anmeldung eines Rückübertragungsanspruchs begründet keine Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, den zurückzuübertragenden Vermögensgegenstand so zu bewirtschaften, daß für den Berechtigten ein Überschuß erzielt wird.

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