Urteil weggeschwommene
Schlagworte
weggeschwommene; Vermögenswerte; Änderung des Unternehmenszwecks; Erlösauskehr; Geschäftsbetriebes unmöglich gewordener Geschäftsbetrieb; verfolgungsbedingte Schädigung; Nötigung
Leitsatz
Der Restitutionsanspruch auf "weggeschwommene" Vermögenswerte ist gem. § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG ausgeschlossen, wenn der überwiegende Unternehmenszweck sich nach "außen" durch die "Arisierung" nicht wesentlich änderte.
(Leitsatz der Redaktion)
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