Urteil Wegfall der Verpflichtungen aus Wohnrecht
Schlagworte
Wegfall der Verpflichtungen aus Wohnrecht; Sittenwidrigkeit für Schenkung eines Hausgrundstücks
Leitsatz
Dass in einem Vertrag als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden können, führt nicht ohne Weiteres zur Sittenwidrigkeit der vereinbarten Regelung.
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