Urteil Wegfall der Mietpreisbindung bei steuerbegünstigten und mit Aufwendungshilfen gefördertem Wohnraum
Schlagworte
Wegfall der Mietpreisbindung bei steuerbegünstigten und mit Aufwendungshilfen gefördertem Wohnraum; Mietpreisbindung; Neubau; Steuerbegünstigter Wohnraum; Aufwendungsdarlehen; Aufwendungszuschüsse; Aufwendungshilfen; Verbrauch der öffentlichen Mittel; Kostenmiete; Bindungszeitraum; Wegfall
Leitsätze
Der Bindungszeitraum von steuerbegünstigtem und mit Aufwendungsdarlehen und Zuschüssen geförderten Wohnraum endet mit Ablauf des Förderungszeitpunktes; die Rechtsgrundlage bestimmt sich aus den Regelungen der §§ 88, 88a, 88b II. WoBauG, nicht nach der Regelung des § 15 WoBindG.
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