Urteil Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund einer Gesetzesänderung


Schlagworte

Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund einer Gesetzesänderung; Bedarfsrisiken und Kalkulationsrisiken des Mieters

Leitsatz

Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage sind nicht anwendbar, wenn bei Abschluß eines Vertrages (hier: Mietvertrag über Asylbewerberheim) eine baldige, die wirtschaftlich sinnvolle Durchführung derselben in Frage stellende Gesetzesänderung erkennbar wird, ohne daß dies im Vertrag seinen Niederschlag gefunden hat.

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