Urteil Wegfall der einkommensabhängigen Aufwendungszuschüsse nach InstModRL 94 rechtswidrig


Schlagworte

Wegfall der einkommensabhängigen Aufwendungszuschüsse nach InstModRL 94 rechtswidrig; Freistellungserklärung

Leitsätze

1. Die "Freistellungserklärung" der IBB, daß die einkommensabhängigen Aufwendungszuschüsse nach der InstModRL 94 - Industrielle Bauweisen - vom 12.8.2002 entfallen, ist rechtswidrig. 2. Wird ein Verwaltungsakt (teilweise) aufgehoben, der insoweit zugleich belastende und begünstigende Elemente enthält, die in einem untrennbaren inneren Zusammenhang stehen, sind die Regelungen über die Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte anzuwenden.

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