Urteil Wasserhaushaltsgesetz, Erlaubnis zur Gewässerbenutzung nach dem -


Schlagworte

Wasserhaushaltsgesetz, Erlaubnis zur Gewässerbenutzung nach dem -; Amtshaf- tung, - wegen Untersagung der Gewässerbenutzung

Leitsätze

a) Die nach § 7 WHG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis begründet eine Le galisierungswirkung für die gestattete Gewässerbenutzung. Ohne Widerruf der Erlaubnis kann eine solche Nutzung - soweit sie sich im Rahmen der Erlaubnis hält - nicht auf der Grundlage der (wasser-) polizeilichen Generalklausel unter sagt werden. Das gilt auch dann, wenn die Gewässerbenutzung nun im Wider spruch zu einer nachträglich ergangenen Wasserschutzgebietsverordnung steht.

b) Gegenüber einem Amtshaftungsanspruch aufgrund rechtswidriger Untersa gung einer erlaubten Gewässerbenutzung ist der Einwand rechtmäßigen Alter nativverhaltens wegen eines sonst gebotenen Widerrufs der wasserrechtli chen Erlaubnis jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn ein solcher Widerruf der erkennbaren damaligen Absicht der Verwaltungsbehörde widersprochen hätte.

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