Urteil Vorlage zum Rechtsentscheid

Schlagworte

Vorlage zum Rechtsentscheid

Leitsatz

Die Vorlage an den Bundesgerichtshof setzt voraus, daß das vorlegende Oberlandesgericht von den tragenden Gründen der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen will. (Erlaß eines Rechtsentscheides abgelehnt).

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