Urteil Vorbehaltseigentum in der Insolvenz
Schlagworte
Vorbehaltseigentum in der Insolvenz; Konzernvorbehalt; Aussonderung; Absonderungsrecht aller den Erwerb finanzierender Banken
Leitsatz
Überträgt der Vorbehaltsverkäufer das Eigentum an der Kaufsache auf eine Bank, die für den Käufer den Erwerb finanziert, kann die Bank das vorbehaltene Eigentum in der Insolvenz des Käufers nicht aussondern; sie ist vielmehr wie ein Sicherungseigentümer lediglich zur abgesonderten Befriedigung berechtigt.
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