Urteil Vorbehaltlose Zahlung von Betriebskostennachforderung nach vorherigen Einwendungen

Schlagworte

Vorbehaltlose Zahlung von Betriebskostennachforderung nach vorherigen Einwendungen; deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Leitsatz

Die vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, wenn der Mieter vorher konkrete Einwendungen mit vergeblicher Fristsetzung zur Erläuterung erhoben hatte.

(Leitsatz der Redaktion)

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