Urteil Vorbehaltlose Zahlung unwirksamer Mieterhöhung

Schlagworte

Vorbehaltlose Zahlung unwirksamer Mieterhöhung; Mietpreisbindung; Altbau; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung; formell unwirksam; Vereinbarung; konkludente; Mietzahlung; vorbehaltlose; Abänderungsvereinbarung; stillschweigende

Leitsätze

1. Hat der Vermieter einem Wohnungsmakler einen Alleinauftrag erteilt und ver-mietet er eine Wohnung ohne Mitwirkung des Maklers, kann er die fällige Scha-densersatzleistung an den Makler nicht auf den Mieter abwälzen.

2. Eine preisrechtlich zulässige Mieterhöhung wird privatrechtlich auch durch vorbehaltlose Zahlung wirksam.

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