Urteil Vorbehaltlose Zahlung unwirksamer Mieterhöhung

Schlagworte

Vorbehaltlose Zahlung unwirksamer Mieterhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung, formell unwirksam; Vereinbarung, konkludente; Mietzahlung, vorbehaltlose; Abänderungsvereinbarung, stillschweigende

Leitsatz

Eine preisrechtlich zulässige Mieterhöhung wird privatrechtlich auch durch vorbehaltlose Zahlung wirksam.

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