Urteil Vorbehaltlose Mietzinszahlung und Minderung
Schlagworte
Vorbehaltlose Mietzinszahlung und Minderung; Mangel der Mietsache, Kenntnis des Mieters; Mietzinsminderung; Rückforderungsanspruch, Verwirkung; Mietzinszahlung, ohne Vorbehalt
Leitsatz
Geht der Mieter von einem ihm zustehenden Mietminderungsrecht aus und zahlt er dennoch vorbehaltlos den Mietzins, ist sein Rückforderungsanspruch gemäß § 814 BGB ausgeschlossen.
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