Urteil Voraussetzungen für die Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB


Schlagworte

Voraussetzungen für die Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit im Rahmen des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB; ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges; keine Heilung einert Pflichtverletzung kann durch nachträgliche Zahlung; Befriedigung des Vermieters; Mietschuldenüberrnahme; säumige Zahlung durch öffentliche Stelle; Jon Center; Sozialamt; Zahlungsverzögerungen aufgrund unverschuldeter wirtschaftlicher Schwierigkeiten (Arbeitslosigkeit, Krankheit); Bedeutung der Abmahnung für Schwere der Pflichtverletzung

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzuges sowie der Annahme unverschuldeter Zahlungsunfähigkeit durch den Mieter gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

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