Urteil Vollstreckung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer


Schlagworte

Vollstreckung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer

Leitsatz

Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195).

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