Urteil Vollmachtserteilung durch Bürgermeister einer Gemeinde
Schlagworte
Vollmachtserteilung durch Bürgermeister einer Gemeinde
Leitsatz
Der Bürgermeister einer Gemeinde konnte, ohne daß es hierzu einer besonderen Ermächtigung in der Kommunalverfassung der ehemaligen DDR bedurfte, Vollmacht zum Abschluß von Verträgen im privaten Rechtsverkehr erteilen.
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