Urteil Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen aus Mietpreisüberhöhung

Schlagworte

Verwirkung von Rückzahlungsansprüchen aus Mietpreisüberhöhung

Leitsatz

Hat der Mieter eine nach § 5 WiStG überhöhte Miete über sechseinhalb Jahre lang rügelos gezahlt, ist ein Überzahlungsanspruch verwirkt.

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