Urteil Verwirkung von Entgeltansprüchen der BSR
Schlagworte
Verwirkung von Entgeltansprüchen der BSR; Müllabfuhr und Straßenreinigung
Leitsatz
Hat der Grundstückseigentümer dem Straßenreinigungsbetrieb eine Einzugsermächtigung erteilt mit dem Zusatz, etwaige Zahlungsrückstände sollten angegeben werden, und wird in der Folgezeit von dieser Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht, ist ein nach mehr als drei Jahren geltend gemachter Anspruch auf rückständige Gebühren verwirkt. (Leitsatz der Redaktion)
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