Urteil Verweigerung

Schlagworte

Verweigerung; Mieterhöhung; Modernisierung; Kabelfernsehen; Instandhaltungspflicht

Leitsatz

Zahlt der Mieter nach einvernehmlicher Modernisierung die Mieterhöhung nicht, so ist der Vermieter nicht berechtigt, die Wertverbesserung zurückzuhalten.

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