Urteil Verwaltungsvermögen
Schlagworte
Verwaltungsvermögen; Reichspostaltvermögen; Postvermögen; Nutzung
Leitsätze
1. Ein Anspruch auf Übertragung eines Art. 27 Abs. 1 Satz 5 EV unterfallenden Vermögensgegenstandes ("Reichspostaltvermögen") unterliegt den gleichen einigungsvertraglichen, vermögenszurechnungsrechtlichen und sonstigen Übertragungshindernissen wie ein öffentlicher Restitutionsanspruch aus Art. 21 Abs. 1 EV.
2. Das Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 21 EV ist vom Finanzvermögen nach dem im deutschen Verwaltungsrecht herkömmlichen Verständnis abzugrenzen einschließlich der Frage nach der Nutzung für eine "öffentliche Aufgabe".
Hier endet der kostenfreie Auszug dieses Dokuments.
Sie möchten die vollständigen Urteile (zum großen Teil mit Kommentar und weiterführenden Hinweisen) lesen und jederzeit alle Recherchefunktionen der DoReMi nutzen können?