Urteil Verwaltungsrechtsweg


Schlagworte

Verwaltungsrechtsweg; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; Vergleich

Leitsatz

Haben sich die Parteien als Beteiligte eines Vermögenszuordnungsverfahrens über die Zuordnung von Grundstücken geeinigt, die anderenfalls nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsgesetzes erfolgt wäre, ist für darauf gestützte Zahlungsansprüche der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

(Leitsatz der Redaktion)

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